BNO-Revision: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
13. Juli 2025 – Die über mehrere Jahre geleistete Planung zeugt von grossem Engagement und einer breiten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Stadtentwicklung. Dennoch geht der Mitte Baden die Revision in der vorliegenden Form zu weit.
Baden, 27. Juni 2025 – Medienmitteilung
Die Revision der bisherigen, praxistauglichen BNO enthält insgesamt zu viele neue oder nicht stufengerechte Vorschriften – dies erschwert das Bauen unnötig. Es fehlt eine übergeordnete Stossrichtung; die BNO verliert sich im Detail. Das ist kontraproduktiv für eine sinnvolle Weiterentwicklung sowie die gemäss REK angestrebte Innenentwicklung der Stadt Baden – und insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Verfahren werden komplexer, langwieriger und unsicherer – mit weitreichenden Folgen für Eigentümerinnen, Mieter und Investoren. Für die Mitte Baden ist klar: Eine solch weitreichende Revision muss zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum
Die Mitte Baden setzt sich konsequent für eine Stadtentwicklung ein, die Wohnen, Arbeiten und Investieren auch künftig ermöglicht und insbesondere bezahlbaren Wohnraum schafft – für Familien, die junge und die ältere Bevölkerung. Dazu braucht es klare, schlanke Rahmenbedingungen, die effiziente Verfahren ermöglichen. Die vorliegende Revision aber erschwert das Planen und Bauen durch zahlreiche neue Vorschriften und einen zu hohen Detaillierungsgrad – etwa durch umfassende Gestaltungsplanpflichten, detaillierte Anforderungen an Strassenräume, Vorschriften für Transformationsgebiete, zusätzliche Auflagen bei der Umnutzung bestehender Bauten oder neue Einschränkungen bei Ensembleschutzzonen. Auch Vorgaben zur Erhöhung von Grünflächenziffern oder zur verpflichtenden Pflanzung von Bäumen auf privaten Parzellen laufen dem Ziel der Innenverdichtung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entgegen.
Verfahren werden langwieriger und unberechenbarer
Schon heute dauern Baubewilligungsverfahren sehr lange. Mit der neuen BNO drohen zusätzliche Hürden: unklare Formulierungen, neue Vorschriften, Spielraum für Auslegungen und zusätzliche Prüfpunkte führen zu noch längeren Verfahren. Ziel der BNO muss sein, verlässliche und klar verständliche Regeln zu definieren. Zudem enthalten viele der vorgesehenen Massnahmen eine Vielzahl an Pflichten mit hohem Aufwand und fraglicher Wirkung. Beispiele sind etwa Vorschriften zum Schutz sämtlicher Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder aufwendige Versickerungsregelungen.
Würdigung der geleisteten Arbeit
Trotz unserer inhaltlichen Vorbehalte möchten wir festhalten: Die Mitte Baden anerkennt die grosse Arbeit, welche die Verwaltung und die Allgemeine Nutzungsplanungskommission ANKO geleistet haben. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass diese Vorarbeit in eine überarbeitete, praxistaugliche Version der BNO mündet – eine Version, die der Entwicklung unserer Stadt gerecht wird und von der Bevölkerung mitgetragen werden kann.
Bevölkerung muss das letzte Wort haben
Die Revision hat weitreichende Auswirkungen auf Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie auf Mieterinnen und Mieter. Solche einschneidenden Änderungen dürfen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen in Kraft treten. Die Mitte Baden fordert deshalb klar: Die Badener Bevölkerung muss das letzte Wort haben.
Kontakt
Paul Koller, Co-Präsident, 079 611 62 57