BNO-Gesamtrevision: Viele neue Vorschriften – fraglicher Nutzen

20. Mai 2025 – Die totalrevidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Baden enthält zahlreiche neue Vorschriften – doch deren praktischer Nutzen ist vielfach fraglich. Es droht eine Überregulierung, die sinnvolle Entwicklungen eher hemmt als fördert.

Auf den ersten Blick wirkt die BNO formal schlanker – dieser Eindruck täuscht jedoch. So wurden viele Paragraphen zusammengeführt oder aufgrund übergeordneten Rechts sowie wegfallender Spezialregelungen gestrichen. Gleichzeitig ist eine Vielzahl neuer, teils sehr detaillierter Vorschriften hinzugekommen. Die Mitte Baden stellt den Mehrwert dieser neuen Regelungen infrage und wird im Detail prüfen: Tragen sie tatsächlich zur Weiterentwicklung Badens bei?

Viel Bürokratie mit fraglichem Nutzen
Ein Beispiel für eine dieser neuen Detailregelungen sind die Vorgaben zum Baumschutz. Die Mitte Baden unterstützt grundsätzlich das Ziel, den Baumbestand zu erhalten und zu fördern. Doch die neue Regelung, wonach Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm nur noch mit städtischer Bewilligung gefällt werden dürfen, schiesst aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Schon heute ist die Umsetzung bestehender Vorgaben im Grünbereich kaum gewährleistet. Die neue Vorschrift könnte sogar den gegenteiligen Effekt haben und dazu führen, dass Bäume frühzeitig gefällt werden.

Mitwirkung braucht mehr Zeit
Die Mitte Baden bedauert, dass die Mitwirkungsfrist auf lediglich 45 Tage begrenzt wurde. Angesichts eines über vier Jahre dauernden Erarbeitungsprozesses ist es schwer nachvollziehbar, warum die Bevölkerung nun in so kurzer Zeit fundierte Rückmeldungen liefern soll. Wer auf breite Akzeptanz und konstruktive Vorschläge setzt, sollte dafür genügend Raum schaffen.

Fazit: BNO muss Entwicklung ermöglichen und nicht bremsen
Die Mitte Baden sieht im vorliegenden Entwurf wesentliche Punkte mit Klärungs- und Anpassungsbedarf. Wir werden die Vorlage gezielt dahingehend prüfen, ob das Bauen und die Weiterentwicklung in der Stadt Baden weiterhin möglich bleiben – und ob die zahlreichen neuen Vorschriften tatsächlich sinnvoll, verhältnismässig und zielführend sind. Auf Basis dieser Analyse werden wir uns im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens klar positionieren.