Fraktionsbericht der Einwohnerratssitzung vom 15.03.2022

22. März 2022 – Überarbeitung der Badener Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV): Strategie und Finanzen der Stadt Baden stärker verknüpfen und parlamentarische Milizämter nicht weiter belasten

Nach über 20 Jahren ist eine Analyse und ein Überarbeiten des Badener WOV-Modells längst fällig. Diese Überarbeitung ist nicht nur wegen des fortgeschrittenen Alters notwendig, sondern auch weil sich die Arbeitsweise und das Führung der Verwaltung sowie der Ratsbetrieb und die Kommissionsarbeit verändert hat. Zudem gibt es Themen, die seit Jahren störend sind. Dazu gehören die WOV-Kassen, Budgetierungs-Prozess und teils unklare Kompetenz-Verteilung. In der bisherigen Arbeit der WOV-Kommission hat die Bestandesaufnahme des Ist-Zustandes gezeigt, wo die Stärken und Schwächen liegen. Wir begrüssen die daraus abgeleiteten Arbeitspakete für die zweite Phase und haben klare Erwartungshaltungen an die Umsetzung.

a) Aufgaben- und Finanzplan: Wir erhoffen uns dadurch eine transparente Verknüpfung von Strategie und Finanzen sowie eine zielgerichtetere Einflusssnahme des Einwohnerrats und dessen Kommissionen in den Budgetierungsprozess. Auch erwarten wir hier klare Vorgaben des Budget-Jahresablaufs, was den Einbezug des Einwohnerrates und der FIKO sowie das Einreichen der Direktaufträge betrifft.

b) Positionierung des Kommissionswesens: Gespannt sehen wir dem Aufzeigen der Vor- und Nachteile des jetzigen Systems mit zwei Kommissionen und eines möglichen Ändern zu 2-4 Sachkommissionen entgegen. Uns ist es wichtig, dass die Arbeitsbelastung unseres Miliz-Parlamentes nicht erhöht wird, aber effizienter und effektiver genarbeitet werden kann.

c) WOV- Kassen und TEK: Wir begrüssen seit jeher den unternehmerischen Spielraum sowohl des Stadtrates als auch der Abteilungen. Jedoch ist insbesondere die jetzige Speisung dieser «Porto-Kässeli» sehr unbefriedigend. Unbestritten ist, dass eine faire Nachfolgelösung dieser Kassen existieren muss.

d) Kompetenzen: Das Schärfen der aktuell teils unklaren Kompetenzen ist zwingend nötig, damit eine gute und speditive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative möglich ist.

Da es sich gezeigt hat, dass die kompetent besetzte WOV-Kommission, die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung sowie das externe Büro sehr gut funktionieren und innert kurzer Zeit eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, macht ein Weiterführen absolut Sinn, ganz nach dem Motto: Never change a winning team!

Massnahmen zur Reduktion von Einwegprodukten aus Plastik: Sensibilisierung stärken und Verbote als “ultima ratio” einsetzen

Die Mitte Baden steht hinter dem Anliegen der Postulanten, Massnahmen zur Reduktion von Einwegprodukten aus Plastik auf kommunaler Ebene einzuführen und die Bevölkerung für ihren Emmissionsfootprint zu sensibilisieren. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass Verbote als „ultima ratio“ verwendet werden und nur dort eingesetzt werden sollen, wo dringender Handlungsbedarf besteht, und wo der Wandel

a) nicht durch Sensibilisierung und/oder
b) nicht schnell genug durch Eigenverantwortung

bewirkt werden kann.

Im Bericht auf das Postulat Michael Staubli und Mitunterzeichnende schlägt der Stadtrat vor, bei mehrtätigen Veranstaltungen und Anlässen ein Verbot für die Verwendung von Einwegprodukten aus Plastik inkl Bio-Plastik in der Bewilligung zu verankern. Hinter diesem Vorgehen steht die Mitte Baden.

Allerdings schlägt der Stadtrat ebenfalls eine Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei Essen und Mehrwegbecher im Offenausschrank vor. Damit wären zum Beispiel auch keine Papp-Tellerli beim Verkauf einer Wurst mit Senf und Brot oder Holzgabeln zum Verzehr eines Salates mehr erlaubt. Dies geht für uns zu weit und war so nicht im Postulat gefordert. Im Bericht beschreibt der Stadtrat, dass die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr dann umgangen werden kann, wenn bereits auf Geschirr verzichtet wird. Dabei fügt er die Methode „Pack’s ins Brot“ an, wo für kleine Mahlzeiten oder dem Verkauf über die Gasse „maximal ein Service oder Pergamentpapier verwendet“ wird. Die Festlegung der Anzahl Servietten und die Auferlegung einer Mehrweggeschirrpflicht sind aus unserer Sicht Ausdruck einer unnötigen Überregulierung in einem Bereich, wo mehr Eigenverantwortung durch jede einzelne Person und Veranstalterinnen und Veranstalter sowohl an bewilligungspflichtigen Anlässen aber vorallem im täglichen Leben gefragt ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Eigenverantwortung durch Sensibilisierungskampagnen gefördert, aber nicht staatlich auferlegt wird. Daher fordern wir den Stadtrat auf, die Regelung ohne der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr beim Essen und von Mehrwegbechern im Offenausschrank umzusetzen.

Weitere Einwohnerratsvorlagen

Bei den weiteren traktandierten Einwohnerratsvorlagen folgt die Mitte Fraktion dem Vorschlag des Stadtrats. Wir unterstützen die Defizitgarantie der Badenfahrt 2023, begrüssen die gefundene Zwischenlösung im Schulhaus Kappelerhof, nehmen den Bericht zu den Veloparkierungen im Umfeld von Detailhandelsgeschäften in der Innenstadt sowie zur Sanierung des Kugelfang Belvédère zur Kenntnis.