Fraktionsbericht der Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2022

6. Juni 2022 – Die Mitte unterstützt den Feuerwehrzusammenschluss und möchte vermehrt das Augenmerk auf die Verschuldung der Stadt Baden lenken.

Der Geschäftsbericht 2021
Die Fraktion schliesst sich der Zielerreichung an und dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Die Mitte Baden begrüsst die Anstellung des Digitalmanagers und freut sich, dass mit der zusätzlichen Ressorurce wie auch dem Know-How die Digital-Projekte vorangetrieben werden können.

 

Gesamtrechnung 2021
Die Gesamtrechnung der Stadt Baden entspricht dem, was budgetiert wurde. Ein Augenmerk ist auf die Verschuldung zu lenken. Diese ist im vergangenen Jahr von 152.5 Mio auf 177.5 Mio CHF angestiegen. Um den nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen und aufgrund der steigenden Zinsen nicht in finanzielle Nöte zu geraten, muss die Investitionsplanung aus Sicht der Mitte Baden die verändernden Marktbedingungen berücksichtigen.
Auch der Transferaufwand, den die Stadt Baden nur zum Teil beeinflussen kann, ist um weitere 2 Mio CHF angestiegen. Karim Twerenbold hat am 23. Mai 2022 eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht. Er verlangt darin mehr Informationen zu den Transferaufwänden und möchte besser verstehen, wo für die Stadt Baden „Stellschrauben“ vorhanden sind, um die seit 2018 wachsenden Transferaufwände zu beeinflussen. Die Anfrage von Karim Twerenbold finden Sie auf der Webseite der Stadt Baden.

 

Zusammenschluss Feuerwehr Baden, Birmenstrof, Geberstorf, Mülligen und Turgi, Vorfinanzierung
Die Gemeinden Birmenstorf, Gebenstorf, Müllligen und Turgi beabsichtigen die Leistungen der Feuerwehr bei der Stadt Baden einzukaufen. Aus unserer Sicht ist der Zusammenschluss sinnvoll, da es dadurch positive Synergieeffekte ergeben, die Tagesverfügbarkeit aufgrund erhöhtem Einsatzpersonal und Flexibilität gewährleistet ist. Zudem kann so die Einsatzzeit von 10 Min. neu auch im Kappelerhof eingehalten werden. Diese ist eine Vorgabe und muss erfüllt werden können.

Die jährliche Pauschalabgeltung zur Finanzierung der Investitionen hat die Arbeitsgruppe Finanzen die Abgeltung auf CHF 42/pro Kopf festgesetzt.
Den Zusammenschluss erachten wir als erstrebenswert und sinnvoll, mit der Anmerkung der Klärung, errechnete Deckungsbeitrag von CHF 42 geprüft wird und dies von allen Gemeinden mitgetragen wird.

 

Energiekonzept 2022-2031
Das vorliegende Energiekonzept mit neuen Zielsetzungen für die Zeitperiode 2022 – 2031 ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für die Energie- und Klimapolitik der Stadt in den nächsten zehn Jahren.
Die Mitte Baden ist mit der Stossrichtung und den Zielen grundsätzlich einverstanden, vermisst jedoch die Kommunikation darüber, was die angepassten Ziele für die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadt Baden bedeuten und welche finanziellen Konsequenzen sie auf die städtischen Finanzen haben.