Fraktionsbericht Januar 2022

27. Januar 2022 – Erste Einwohnerratssitzung in der neuen Legislatur vom 01.02.2022

Die Mitte Fraktion hat sich am 25.01.2022 zur ersten Fraktionssitzung in der neuen Legislatur und in der neuen Konstellation getroffen. Sie freut sich, Alexandra Sterk als neues Fraktionsmitglied willkommen zu heissen. Sarah Wiederkehr, Fraktionspräsidentin der Mitte Baden, stellt sich zur Wahl als Vizepräsidentin des Einwohnerrats. Thomi Bräm wird die Mitte in der Strategiekommission und Reto Huber in der Finanzkommission vertreten. Letizia Ventre und Raphael Aebersold stellen sich weiterhin für das Wahlbüro zur Verfügung.

Postulat „Photovoltaik- und/oder einer Solaranlage auf den Fassaden und Dächern“
Im Bericht des Postulats von Mark Füllemann und Stefan Jaecklin vom 29.Januar 2020 präsentiert der Stadtrat die Ergebnisse der geforderten Prüfung, welche Gebäude im städtischen Besitz sich eigenen würden, um bis Ende 2022 mit einer Photovoltaik- und/oder einer Solaranlage auf den Fassaden und Dächern ausgestattet zu werden. Das Energiekonzept 2017-2026 der Stadt Baden hat das Ziel, bis 2026 eine installierte Leistung von 5MW zu erreichen. Per Ende 2020 betrug dieser Wert ca 2.15 MW – es ist also noch ein weiter Weg zu gehen, bis das «Etappenziel 2026» erreicht wird. Die Mitte Baden befürwortet das bereits heute angewandte Vorgehen, dass die Umsetzung von Photovoltaik bei Sanierungs- und Neubauprojekten sämtlicher städtischen Liegenschaften standardmässig geprüft wird. Die Stadt nimmt damit eine gesellschaftliche Vorbildsfunktion ein. Der Ausbau erneuerbaren Elektrizitätsproduktion, insbesondere durch Photovoltaik- und Solaranlagen, muss in den kommenden Jahren noch stärker durch private Gebäudeeigentümer mitgetragen werden. Die Mitte Baden unterstützt daher das Energieförderprogramm der Stadt Baden, welche die bestehenden Anreize des Bundes zum Bau von Photovoltaikanlagen ergänzt.

Postulat „Prüfung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Baden“
Das Postulat Nora Langmoen vom 18.Juni 2021 verlangt die Prüfung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Baden. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene beantragt der Stadtrat die Nichtüberweisung des Postulats, schlägt aber die Prüfung eines Ausländerinnen- und Ausländerbeirats vor. Die Mitte wird dem Stadtratsantrag folgen und unterstützt die Idee eines Beirats zur Stärkung der Kommunikation und Vermittlung der Anliegen und Bedürfnisse der ausländischen Wohnbevölkerung und deren Integration.

Postulat „Einführung einer Begegnungszone“
Für das lokale Gewerbe ist die gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln ein zentraler Erfolgsfaktor. Dazu gehören auch nahe gelegene Kurzzeitparkplätze wie diejenige rund um das AZ Hochhaus. Für die vorliegenden Bericht zum Postulat Nadia Omar vom 17. Oktober 2019 betreffend der Einführung einer Begegnungszone um das AZ-Hochhaus wurde die Stellungnahme des lokalen Gewerbe leider nicht eingeholt. Der Mitte Baden ist es ein grosses Anliegen, die Bedürfnisse des Gewerbe bei der vorgesehenen Gestaltungstudie zu berücksichtigen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandort zu steigern.